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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

FWG-IHW techn. Federn GmbH, Grevenbroich · Fassung November 2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Bedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der FWG-IHW techn. Federn GmbH („FWG“) gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen („Besteller“).
  2. Sie gelten ausschließlich. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn FWG ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in Kenntnis liefert.
  3. Sie gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Besteller, ohne dass erneut auf sie hingewiesen werden muss.
  4. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere Rahmen- und Qualitätssicherungsvereinbarungen, haben Vorrang. Für ihren Inhalt ist eine Vereinbarung in Textform maßgeblich.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

  1. Angebote von FWG sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
  2. Ein Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung von FWG in Textform oder mit der Lieferung zustande.
  3. Angaben auf der Website, in Prospekten und Datenblättern (z. B. Draht- und Federbereiche) sind Richtwerte. Sie sind keine Beschaffenheitsvereinbarung und keine Garantie, sofern sie nicht in der Auftragsbestätigung ausdrücklich vereinbart werden.

§ 3 Zeichnungen, Auslegung und Vertraulichkeit

  1. Fertigt FWG nach Zeichnungen, Mustern oder Spezifikationen des Bestellers, ist der Besteller für deren Richtigkeit, die Eignung für den vorgesehenen Einsatzzweck und die Wahl des Werkstoffs verantwortlich. Die Machbarkeitsprüfung durch FWG betrifft nur die Herstellbarkeit.
  2. Legt FWG eine Feder auf Wunsch aus, geschieht dies auf Grundlage der vom Besteller mitgeteilten Betriebsbedingungen nach den anerkannten Regeln der Technik (insbesondere DIN EN 13906). Für nicht mitgeteilte Einsatzbedingungen haftet FWG nicht.
  3. Der Besteller stellt sicher, dass die Fertigung nach seinen Vorgaben keine Schutzrechte Dritter verletzt, und stellt FWG von Ansprüchen Dritter insoweit frei.
  4. Beide Seiten behandeln Zeichnungen, Berechnungen und sonstige nicht öffentliche Informationen der anderen Seite vertraulich und nutzen sie nur für den jeweiligen Auftrag. Angebotsunterlagen und Auslegungen von FWG bleiben deren Eigentum. FWG behält sich daran die Urheber- und Nutzungsrechte vor; Dritten dürfen sie nur mit Zustimmung von FWG zugänglich gemacht werden.
  5. Verletzt eine von FWG selbst ausgelegte Feder Schutzrechte Dritter im Inland, verschafft FWG nach ihrer Wahl auf eigene Kosten ein Nutzungsrecht oder ändert die Feder in zumutbarer Weise. Ist beides nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten. Voraussetzung ist, dass der Besteller FWG unverzüglich informiert, FWG die Abwehr einschließlich außergerichtlicher Regelungen überlässt und die Verletzung nicht auf Vorgaben oder Änderungen des Bestellers beruht. Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach § 13.

§ 4 Preise

  1. Die Preise gelten in Euro FCA Grevenbroich (Incoterms 2020) zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, Verpackung, Fracht und Versicherung (Fracht und Versicherung, soweit FWG den Transport im Auftrag des Bestellers organisiert).
  2. Prüfbescheinigungen nach EN 10204 (3.1, 3.2), Dokumentationen nach KTA 1401 oder AD 2000, Erstmusterprüfberichte und Sachverständigenabnahmen werden gesondert berechnet, soweit nicht anders vereinbart.
  3. Für Nickel-, Kobalt- und Titanlegierungen sowie legierte Stähle kann FWG einen Legierungs- bzw. Materialteuerungszuschlag nach dem am Tag der Materialbeschaffung gültigen Stand berechnen. Ändern sich nach Vertragsschluss Material- oder Energiekosten um mehr als 5 %, können beide Seiten eine entsprechende Anpassung verlangen; dies gilt nicht für Lieferungen innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss.
  4. Bei Aufträgen unter 350 EUR Netto-Warenwert kann ein Mindermengenzuschlag berechnet werden.

§ 5 Zahlung

  1. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug.
  2. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.
  3. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sowie mit Forderungen wegen Mängeln derselben Lieferung aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur aus demselben Vertragsverhältnis.
  4. Werden Umstände bekannt, die die Zahlungsfähigkeit des Bestellers erheblich mindern, kann FWG offene Lieferungen von Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung abhängig machen.
  5. Bei Aufträgen über 25.000 EUR Netto-Warenwert oder mit eigens zu beschaffenden Sonderwerkstoffen kann FWG mit der Auftragsbestätigung eine Anzahlung von 30 % des Auftragswerts verlangen.

§ 6 Lieferzeit

  1. Lieferzeiten beginnen mit Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller technischen Einzelheiten, Freigabe von Zeichnungen oder Erstmustern und Eingang vereinbarter Anzahlungen.
  2. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf versandbereit gemeldet oder übergeben ist.
  3. Liefert ein Vorlieferant von Sonderwerkstoffen trotz rechtzeitiger und ausreichender Bestellung nicht oder verspätet, verlängert sich die Lieferzeit angemessen (Selbstbelieferungsvorbehalt). Gleiches gilt bei höherer Gewalt, Streik, Energie- oder Rohstoffmangel und behördlichen Maßnahmen. FWG teilt Beginn und voraussichtliche Dauer solcher Hindernisse unverzüglich mit. Dauert ein Hindernis länger als drei Monate, können beide Seiten hinsichtlich der betroffenen Menge vom Vertrag zurücktreten.
  4. Gerät FWG in Verzug und entsteht dem Besteller daraus ein Schaden, kann der Besteller für jede vollendete Woche eine Entschädigung von 0,5 % des Werts der verspäteten Lieferung verlangen, höchstens 5 %. Weitergehende Ansprüche bestehen nur nach § 13. FWG bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Setzt der Besteller nach Fälligkeit eine angemessene Nachfrist, die FWG nicht einhält, kann er im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zurücktreten; auf Verlangen von FWG erklärt er in angemessener Frist, ob er davon Gebrauch macht.
  5. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind.

§ 7 Versand und Gefahrübergang

  1. Die Gefahr geht mit Übergabe an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens mit Verlassen des Werks auf den Besteller über. Das gilt auch bei Teillieferungen und frachtfreier Lieferung.
  2. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft über. FWG kann die Ware dann auf Kosten des Bestellers einlagern. Beginnend einen Monat nach Meldung der Versandbereitschaft berechnet FWG hierfür 0,5 % des Rechnungswerts je angefangenen Monat; der Nachweis höherer oder niedrigerer Kosten bleibt beiden Seiten vorbehalten.
  3. Eine Transportversicherung schließt FWG nur auf Wunsch und Kosten des Bestellers ab.

§ 8 Mehr- und Minderlieferungen

Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % der Bestellmenge, bei Bestellmengen unter 100 Stück von bis zu 2 Stück, gelten als vertragsgemäße Erfüllung. Berechnet wird die gelieferte Menge. Dies gilt nicht, wenn eine genaue Stückzahl ausdrücklich vereinbart ist.

§ 9 Werkzeuge, Vorrichtungen und Muster

  1. Anteilige Werkzeug- und Vorrichtungskosten werden getrennt vom Warenwert berechnet und sind mit Vorlage der Erstmuster oder mit der ersten Lieferung fällig.
  2. Werkzeuge und Vorrichtungen bleiben Eigentum von FWG, auch wenn der Besteller Kosten anteilig trägt. FWG verwendet sie nur für Lieferungen an den Besteller.
  3. FWG bewahrt Werkzeuge drei Jahre nach der letzten Lieferung auf. Danach kann FWG sie verschrotten, nachdem sie den Besteller informiert hat.
  4. Erstmuster gelten als freigegeben, wenn der Besteller nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt schriftlich widerspricht.

§ 10 Abrufaufträge und Lagerhaltung

  1. Bei Abrufaufträgen ist die gesamte Menge spätestens zwölf Monate nach Vertragsschluss abzurufen. Nicht abgerufene Mengen kann FWG danach liefern und berechnen.
  2. Hält FWG auf Wunsch des Bestellers Rohmaterial oder Fertigteile für ihn vor (Sicherheits- oder Konsignationsbestand), ist der Besteller zur Abnahme dieser Bestände verpflichtet, wenn der Abruf endet, der Artikel geändert wird oder die Geschäftsbeziehung endet.
  3. Für eigens beschaffte Sonderwerkstoffe, die wegen Mindestabnahmemengen der Vorlieferanten über den Auftrag hinaus beschafft werden müssen, kann FWG nach Ankündigung im Angebot die Abnahme oder Kostenerstattung der Restmenge verlangen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

  1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von FWG (Vorbehaltsware).
  2. Verarbeitet oder verbindet der Besteller Vorbehaltsware, erwirbt FWG Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zu den übrigen verarbeiteten Gegenständen.
  3. Der Besteller darf Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt FWG bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswerts ab. Verpfändung und Sicherungsübereignung sind unzulässig.
  4. Der Besteller ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt. Bei Zahlungsverzug kann FWG die Ermächtigung widerrufen, die Abtretung offenlegen und nach Rücktritt vom Vertrag die Vorbehaltsware herausverlangen.
  5. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware weist der Besteller auf das Eigentum von FWG hin und benachrichtigt FWG unverzüglich.
  6. FWG gibt Sicherheiten auf Verlangen frei, soweit ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

§ 12 Mängelansprüche

  1. Der Besteller hat die Ware nach § 377 HGB unverzüglich zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind innerhalb von zehn Tagen nach Eingang, verdeckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform zu rügen.
  2. Maßgeblich für die Beschaffenheit sind die Auftragsbestätigung, die freigegebene Zeichnung und die vereinbarten Normen und Toleranzen. Soweit eine Beschaffenheit vereinbart ist, gelten daneben keine objektiven Anforderungen nach § 434 Abs. 3 BGB. Ohne Vereinbarung gelten die Toleranzen nach DIN EN 15800 Gütegrad 2 (Druckfedern), DIN 2097 (Zugfedern) und DIN 2194 (Schenkelfedern).
  3. Bei Mängeln leistet FWG nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt sie fehl, kann der Besteller mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
  4. FWG trägt die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen einschließlich der Aus- und Einbaukosten nach § 439 Abs. 3 BGB nur, soweit die Mängelrüge berechtigt ist. Das Recht, eine unverhältnismäßige Nacherfüllung zu verweigern (§ 439 Abs. 4 BGB), bleibt unberührt. Mehrkosten, die entstehen, weil die Ware an einen anderen Ort als den Lieferort verbracht wurde, trägt der Besteller. Erweist sich eine Rüge als unberechtigt, ersetzt der Besteller FWG die Kosten für Prüfung und Transport.
  5. Keine Mängel sind Folgen von Vorgaben des Bestellers zu Konstruktion, Werkstoff oder Oberfläche, von unsachgemäßem Einbau, Überlastung oder Einsatzbedingungen, die FWG nicht mitgeteilt wurden (insbesondere Medien, Temperaturen und Lastspielzahlen), von nachträglicher Oberflächen- oder Wärmebehandlung durch den Besteller oder Dritte sowie natürlicher Verschleiß und Materialermüdung nach Erreichen der ausgelegten Lastspielzahl.
  6. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung. Dies gilt nicht bei Vorsatz, Arglist, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, einer Garantie, bei Bauwerken und Sachen für Bauwerke (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB) und im Lieferantenregress, wenn der letzte Vertrag in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf ist (§§ 445a, 445b BGB). Dort gelten die gesetzlichen Fristen. Im Übrigen gilt die Frist von zwölf Monaten auch für Rückgriffsansprüche nach § 445b Abs. 1 BGB; die Ablaufhemmung nach § 445b Abs. 2 BGB bleibt unberührt.
  7. Schadensersatz wegen Mängeln richtet sich nach § 13.

§ 13 Haftung

  1. FWG haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist und aus einer übernommenen Garantie.
  2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet FWG nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf die der Besteller vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

§ 14 Exportkontrolle und Sanktionen

  1. Die Vertragserfüllung steht unter dem Vorbehalt, dass keine Hindernisse aus deutschem, europäischem oder sonst anwendbarem Außenwirtschaftsrecht, insbesondere Embargos, Sanktionen und Genehmigungspflichten für Güter mit doppeltem Verwendungszweck, entgegenstehen.
  2. Der Besteller teilt FWG auf Anfrage Endverwender, Endverwendung und Bestimmungsland mit und legt erforderliche Endverbleibserklärungen vor.
  3. Der Besteller verpflichtet sich, gelieferte Waren nicht unter Verstoß gegen anwendbare Sanktionen weiterzugeben, insbesondere nicht entgegen der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in die Russische Föderation.
  4. Verzögerungen durch Genehmigungsverfahren verlängern die Lieferzeit. Wird eine Genehmigung versagt, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten.

§ 15 Schlussbestimmungen

  1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Grevenbroich.
  2. Vorbehaltlich Absatz 3 ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von FWG. FWG kann auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers klagen.
  3. Bei Bestellern mit Sitz außerhalb der Europäischen Union werden alle Streitigkeiten nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) in ihrer jeweils gültigen Fassung unter Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs endgültig entschieden. Schiedsort ist Düsseldorf, Verfahrenssprache Deutsch oder Englisch. Das Schiedsgericht besteht aus einem Einzelschiedsrichter, bei einem Streitwert über 1 Mio. EUR aus drei Schiedsrichtern. Einstweiliger Rechtsschutz vor staatlichen Gerichten bleibt beiden Seiten möglich.
  4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
  5. Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An ihre Stelle tritt die gesetzliche Regelung.
  6. Maßgeblich ist die deutsche Fassung. Übersetzungen dienen nur der Information.